Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

VEREINBARUNGEN ÜBER LIEFERUNG UND ZAHLUNG

1.) Allgemeines

1.1 Mit der Erteilung des umstehenden Lieferauftrages erkennt der Auftraggeber die nach stehenden und umseitigen VEREINBARUNGEN ÜBER LIEFERUNG UND ZAHLUNG uneingeschränkt an.

Wird dem Hersteller auch der Montageauftrag erteilt, so gelten für die Durchführung der Montage die untenstehenden Montagebedingungen, sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB / Teil B). Von den VEREINBARUNGEN  ÜBER LIEFERUNG UND ZAHLUNG sowie den MONTAGEBEDINGUNGEN abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung des Herstellers.

1.2 Mit der Unterschrift ist der Vertrag für beide Parteien gültig.

1.3 Der Auftraggeber versichert mit seiner Unterschrift, soweit er als Grundstückseigentümer zeichnet, in seiner Verfügungsmacht über das Grundstück un in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt zu sein, im übrigen vom Eigentümer bevollmächtigt zu sein.

2.) Preise

2.1 Die vereinbarten Preise / der Gesamtpreis gelten für die umseitig angegebenen Stückzahlen, Maße und Konstruktionsarten.

2.2 Ändern sich nach Vertragsschluß Stückzahlen oder Maße oder Konstruktionsarten, so werden die vereinbarten Preise / der Gesamtpreis der Änderung entsprechend herabgesetz bzw. erhöht.

2.3 Sind seit dem Vertragsschluß mindestens 6 Monate vergangen und ändern sich danach Löhne oder Materialpreise, so ist der Hersteller zu einer angemessenen Preiserhöhung berechtigt, es sei denn, dass eine längere Preisgarantie ausdrücklich vereinbart worden ist.

3.) Lieferung und Lieferzeit

3.1 Die für die Fertigung freigegebenen Fenster, Produkte / Waren und Zubehörungen werden nach Maß angefertigt und können daher weder zurückgenommen noch umgetauscht werden.

3.2 Die Lieferung erfolgt an dem vom Auftraggeber genannten Ort, im allgemeinen an die Baustelle, und unbeschadet der Genehmigung der örtlichen Baubehörde.

3.3 Abrufaufträge ohne Fristen sind vom Auftraggeber so rechtzeitig abzurufen, dass die Lieferung spätestens ein Jahr nach Auftragserteilung erfolgen kann.

3.4 Ist eine bestimmte Lieferzeit vereinbart, dann wird diese vom Hersteller nach besten Kräften eingehalten. Sie beginnt erst nach Eingang der vom Auftraggeber beizubringenden Unterlagen und nach Vorliegen der verbindlichen Maße im Lieferwerk sowie deren schriftlichen Bestätigung durch den Hersteller.

3.5 Verzögert sich die Lieferzeit aus einem vom Hersteller zu vertretenden Umstand, so kann der Auftraggeber nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn er dem Hersteller zuvor unter Ablehnungsandrohung erfolglos eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen gesetzt hat und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist. Macht in diesem Fall der Auftraggeber von seinem recht Gebrauch, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, so beschränken sich seine Ansprüche – außer im Falle groben Verschuldens des Herstellers – auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schaden.

3.6 Soweit vom dem Hersteller nicht zu vertretende Umstände die Lieferung verzögern, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenen Umfang, bei unangemessener Verzögerung sind sowohl der Auftraggeber als auch der Hersteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nicht zu vertreten hat der Hersteller insbesondere Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferer sowie unabwendbare Ereignisse.

3.7 Ansprüche des Auftraggebers, die lediglich auf den Ersatz von infolge Lieferzeitüberschreitungen entstanden Verzögernungsschäden gerichtet sind, sind unbeschadet der vorstehenden Rechte des Auftraggebers ausgeschlossen, soweit dem Hersteller im Hinblick auf die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeit nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4.) Rücktritt vom Vertrag

4.1 Wird bei der Nachmessung festgestellt, dass die Montage aus technischen Gründen in der vorgesehenen Weise nicht möglich ist, so ist der Hersteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Auftraggeber zur Geltendmachung eines etwaigen Schadens berechtigt ist.

4.2 Tritt der Auftraggeber mit Einverständnis des Herstellers vor Fertigung der in Auftrag gegebenen Waren zurück, so ist der Hersteller berechtigt, eine Abstandsentschädigung in Höhe von 30 % des Auftragswertes zu beanspruchen, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass der dem Hersteller durch den Rücktritt entstandene Schaden (entstandene Unkosten und entgangener Gewinn) wesentlich niedriger ist.

5.) Zahlung

5.1 Die Zahlungen sind gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages in bar bzw. durch Überweisung zu leisten. Sie gelten erst dann als erfolgt, wenn sie bei dem Hersteller eingegangen sind. Scheckzahlungen nach Eingang der Gutschrift.

5.2 Skontoabzüge sind nur dann berechtigt, wenn sie in den Auftrasunterlagen schriftlich festgehalten sind.

5.3 Werden vom Auftraggeber Zahlungstermine überschritten, so ist der Hersteller berechtigt, vom Eintritt des Verzuges an Zinsen in Höhe von 2 % über dem Lombardsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

5.4 Gegen die Ansprüche des Herstellers kann der Auftraggeber mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder vom Hersteller nicht bestritten sind.

5.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen tatsächlich vorhandener oder behaupteter Mängel ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn er nicht Kaufmann i. s. d. Handelsgesetzbuches (HGB) ist. Macht der nichtkaufmännische Auftraggeber von diesem Zurückhaltungsrecht Gebrauch, so ist dieses auf den Teil des geschuldeten Betrages beschränkt, dessen Einbehaltung unter Berücksichtigung der Kosten für die Beseitigung der behaupteten Mängel in ihrem Verhältnis zum gesamten geschuldeten Betrag nicht gegen Treue und Glauben verstößt. Der Hersteller ist jedenfalls berechtigt, den von dem Auftraggeber einbehaltenen Betrag durch Bankbürgschaften – befristet auf die Gewährleistungszeit – abzulösen.

6.) Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt mit der Maßgabe, dass das Eigentum erst dann auf den Auftraggeber übergeht, wenn alle Forderungen, nebst etwaiger Zinsen und Kosten aus diesem Vertrag bezahlt sind.

6.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt bei einer etwaigen Verjährung der Forderung des Herstellers unberührt.

6.3 Werden die gelieferten Waren von anderer Seite in Anspruch genommen, insbesondere gepfändet, so ist der Auftraggeber verpfl ichtet, dem Hersteller hiervon sofort Mitteilung zu machen.

6.4 Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, darf der Auftraggeber dieselbe ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers nicht an andere herausgeben.

7.) Gewährleistung

7.1 Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung an den vereinbarten Ort zu prüfen. Weist sie offensichtliche Mängel auf oder wurde eine offensichtliche andere als die bestellte Ware geliefert, so hat der Auftraggeber dies dem Hersteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

7.2 Versteckte Mängel der gelieferten Ware sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Sichtbarwerden schriftlich zu rügen.

7.3 Für Mängel die auf falsche Behandlung und Bedienung der gelieferten Ware zurückzuführen sind, hat der Hersteller nicht einzustehen.

7.4 Bei berechtigter und im übrigen form- und fristgerechter Rüge ist der Hersteller zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach in sein billiges Ermessen gestellter Wahl verpfl ichtet, wobei ihm für die Vornahme der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung mindestens eine Frist von 6 Wochen einzuräumen ist.

7.5 Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, so ist dem Hersteller auf sein Verlangen nochmals die Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung innerhalb einer weiteren Frist von 3 Wochen einzuräumen.

7.6 Nur wenn der Hersteller seinen unter 7.4 und 7.5 übernommenen Gewährleistungsverpfl ichtungen innerhalb der genannten Fristen nicht nachkommt oder die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung endgültigt fehlschlägt, ist der Auftraggeber berechtigt, angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu verlangen. Andere Gewährleistungsansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu. Ist der Auftraggeber Kaufmann i. S. d. HGB, so hat er nach fehlgeschlagener Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur das Recht zur Minderung.

8.) Sonstige Haftung
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Hersteller, insbesondere aus Verzug, aus Verschulden, aus Anlass von Vertragshandlungen, aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.) Nebenabreden

9.1 Aus Beweisgründen sind vertragsändernde Vereinbarungen schriftlich zu treffen.

9.2 Treffen Außendienstmitarbeiter mit dem Auftraggeber dahingehende Abmachungen, dass der Auftraggeber für von ihm vermittelte Aufträge mit Dritten einer Vermittlungsprovision erhalten soll so wird hierdurch der Hersteller nicht verpfl ichtet.
Es handelt sich dann ausschließlich um eine vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber. Die vertraglichen Zahlungsverpfl ichtungen des Auftraggebers gegenüber dem Hersteller bleiben unberührt.

10.) Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort für alle Verpfl ichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Weiden.

10.2 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhälnits sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringende Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) mit Vollkaufl euten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Herstellers. Dies ist auch der Fall, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.3 Für Streitigkeiten über die Gültigkeit

 

MONTAGEBEDINGUNGEN

Für die Ausführung der Montage gelten folgende Bedingungen:

1.) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass zum vereinbarten Liefertermin auch die baulichen Voraussetzungen für eine einwandfreie und reibungslose Montage gegeben sind. Er ist verpfl ichtet, dem Hersteller die Aufwendungen zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass aufgrund von Umständen, die der Hersteller nicht zu vertreten hat, eine Montage zum vereinbarten Liefertermin nicht sofort begonnen werden oder nicht vollständig erfolgen kann.

2.) Zur Errichtung des Wintergartens ist eine Baugenehmigung erforderlich. Diese muss vom Auftraggeber beantragt / beschafft werden. Die Baugenehmigung muss zum Zeitpunkt der Montage vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird entweder auf Weisung des Auftraggebers der Aufbau des Wintergartens durchgeführt oder zurückgestellt. In letzterem Falle sind 90 % des Auftragwertes zur Zahlung fällig. Rest nach Montage.

3.) Für die Montage werden normale Einbauverhältnisse, die eine ungehinderte Durchführung ohne besondere Zusatzarbeiten ermöglichen, vorausgesetzt. Die Mitlieferung der Befestigungsmaterialien ist im vereinbarten Montagezuschlag enthalten. Nicht enthalten sind jedoch Abdichtungs-, Isolier-, Versiegelungs-, Maurer-, Putz-, Maler- und Tischlerarbeiten.

4.) Bei Mitlieferung von Rolläden hat das Ausstemmen der Öffnungen für Gurtwickler-Mauerkästen bauseits zu erfolgen.

5.) Der Hersteller ist berechtigt, die Durchführung der Montage von der vorherigen Begleichung der bei Ablieferung der bestellten Ware, auf der Baustelle fällig gewordenen Zahlung abzüglich 10 % abhänging zu machen. Der 10%ige Restbetrag ist zu bezahlen, wenn die Montagearbeiten abgenommen wurden oder als abgenommen gelten. Die Monteure sind zum Inkasso oder fällig gewordenen Zahlung / Restzahlung nur ermächtigt, wenn sie eine schriftliche Inkassovollmacht des Herstellers vorlegen.

6.) Für Schäden die bei der Montage im bzw. am Haus des Auftraggebers oder an anderen Gegenständen entstehen, hat der Hersteller nur einzustehen, wenn diese auf grobem Verschulden der Monteure beruhen.

7.) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Montagevertrag ist der Sitz des Herstellers, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechliches Sondervermögen ist.

8.) Im übrigen gelten die „Allgemeinen Vertragsbindungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB / Teil B)“ als vereinbart. Auf Wunsch des Kunden wird diesem ein Exemplar der VOB Teil B ausgehändigt.